Satzung

Satzung der Dorfgemeinschaft Halingen e.V.

(Stand: 12.03.2014)

§ 1
Name und Sitz

Der Verein führt den Namen “Dorfgemeinschaft Halingen e.V.” und hat seinen Sitz in Menden-Halingen. Er ist im Vereinsregister des Amtsgerichtes Menden eingetragen.

§ 2
Aufgaben Schülerbetreuung; dtsch./franz. Jugendaustausch

Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§52 ff. der Abgabenordnung 1977 und zwar durch Förderung des Heimatgedankens, der Brauchtumspflege und der Dorfentwicklung in der Stadt Menden, Ortsteil Halingen.
Zur Verwirklichung dieser Ziele arbeitet der Verein mit Einzelpersonen, Firmen, Vereinen, Verbänden und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts zusammen.

§ 3
Mittelverwendung

Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Verwaltungsaufgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4
Mitgliedschaft

Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder. Ordentliche Mitglieder können werden: Einzelpersonen, Firmen, Vereine, Verbände und Körperschaften des öffentlichen und privaten Rechts.
Die Mitgliedschaft steht jedem offen. Über die Aufnahme entscheidet der Vorstand. Ablehnungen sind schriftlich zu begründen. Gegen die Ablehnung kann Beschwerde eingelegt werden, über die in der nächsten Mitgliederversammlung mit Stimmenmehrheit zu entscheiden ist.
Als fördernde Mitglieder ohne Stimmrecht können natürliche und juristische Personen aufgenommen werden, die sich der finanziellen Förderung des Vereins besonders annehmen.
Die Mitgliedschaft endet durch schriftliche Kündigung des Mitgliedes zum Schluss des Geschäftsjahres bei Einhaltung einer Frist von 3 Monaten. Sie erlischt ferner durch Tod, Ausschluss durch die Mitgliederversammlung oder Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte.
Ein Mitglied kann durch die Mitgliederversammlung bei vereinsschädigendem Verhalten, Missachtung der Satzung oder Nichtzahlung des Mitgliedsbeitrages ausgeschlossen werden.

§ 5
Rechte und Pflichten der Mitglieder

Die Mitglieder sind berechtigt und angehalten durch Vorschläge und Anregungen die Vereinsarbeit zu beleben.
Sie nehmen an der Mitgliederversammlung teil, können Anträge stellen und sich in die Organe des Vereins wählen lassen. Sie bestimmen die Grundlinien der Vereinsarbeit.
Die Mitglieder sind verpflichtet die Bestimmungen der Satzung einzuhalten und den Vorstand in seiner Tätigkeit zu unterstützen.
Zur Erfüllung des Zweckes des Vereins werden von den Mitgliedern Beiträge erhoben, deren Höhe von der Mitgliederversammlung festgelegt wird.
Die Mitgliedsbeiträge sind auch dann für das gesamte Geschäftsjahr zu zahlen, wenn das betreffende Mitglied während des laufenden Geschäftsjahres austritt, eintritt oder ausgeschlossen wird.
Die fördernden Mitglieder verpflichten sich die mit dem Vorstand im einzelnen getroffenen Vereinbarungen zu erfüllen.

§ 6
Organe des Vereins

Organe des Vereins sind:

  1. Der Vorstand
  2. Die Mitgliederversammlung

§ 7
Der Vorstand

Der Vorstand im Sinne des § 26 BGB besteht aus:

  1. Dem 1. Vorsitzenden
  2. Dem 2. Vorsitzenden
  3. Dem Kassenwart
  4. Dem Schriftführer

Zum erweiterten Vorstand gehören die Leiter der Arbeitskreise und deren Stellvertreter, der stellvertretende Schriftführer und der Pressewart.
Der Vorstand wird gerichtlich und außergerichtlich von einem der beiden Vorsitzenden oder dem Kassenwart und einem zweiten Vorstandsmitglied vertreten.
Der Vorstand führt die laufenden Geschäfte des Vereins. Die Geschäftverteilungen regelt er in eigenem Ermessen im Rahmen der Bestimmungen dieser Satzung. Ihm obliegt die Verwaltung des Vereinsvermögens, die Ausführung der Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Erledigung aller in dieser Satzung festgelegten Aufgaben. Zu seiner Unterstützung kann er Vereinsmitglieder für begrenzte Aufgaben als Beisitzer in den Vorstand berufen. Beisitzer sind bei Abstimmungen des Vorstandes nicht stimmberechtigt.
Zum Abschluss von Rechtsgeschäften ist jedes Vorstandsmitglied im Sinne des %sect; 26 BGB zusammen mit einem der beiden Vorsitzenden bevollmächtigt. Im Innenverhältnis ist diese Vollmacht auf eine Belastung des Vereins bis EUR 500 beschränkt. Rechtsgeschäfte mit darüber hinausgehenden Belastungen des Vereins dürfen erst nach einem entsprechenden Vorstandsbeschluss abgeschlossen werden.
Über die Einnahmen und Ausgaben hat der Kassenwart mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes Buch zu führen.
Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Im jährlichen Wechsel sind jeweils der 1. Vorsitzende und der Kassenwart sowie im folgenden Jahr der 2. Vorsitzende und der Schriftführer zu wählen. Jedes Vorstandsmitglied bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt ist. Die Wiederwahl des Vorstandes ist möglich.
Der Vorstand fasst seine Beschlüsse in Vorstandssitzungen, die vom 1. Vorsitzenden, bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden, als Sitzungsleiter einberufen werden. Die Einladung hat in der Regel 2 Wochen, in dringenden Fällen mindestens 3 Tage, vor dem angesetzten Termin zu erfolgen. Eine Vorstandssitzung muss einberufen werden, wenn dieses von mindestens 2 Vorstandsmitgliedern im Sinne des § 26 BGB gefordert wird.
Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte aller Vorstandsmitglieder anwesend sind. Vei Beschlussunfähigkeit kann frühestens am übernächsten Tage eine 2. Sitzung mit derselben Tagesordnung einberufen werden, die dann ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Vorstandsmitglieder beschlussfähig ist. In der Einladung zu der 2. Sitzung ist auf die besondere Beschlussfähigkeit hinzuweisen. Der Vorstand fasst die Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit der abgegebenen Stimmen. Sofern die Satzung nichts anderes bestimmt. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
Über die wesentlichen Inhalte der Sitzung und über die Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Sitzungsleiter und vom Schriftführer zu unterzeichnen und spätestens zur nächsten Vorstandssitzung zu verteilen ist.
Bei vorzeitigen Ausscheiden eines Vorstandsmitgliedes haben die übrigen Vorstandsmitglieder das Recht, ein Ersatzmitglied bis zur nächsten Mitgliederversammlung zu bestellen.

§ 8
Die Mitgliederversammlung

  1. Die Mitgliederversammlung wird durch den Vorstand einberufen. Sie tritt als Jahreshauptversammlung innerhalb der ersten 3 Monate eines jeden Geschäftsjahres zusammen. Die Einladung hat unter Bekanntgabe der Tagesordnung spätestens 14 Tage vor der Versammlung mittels Presseartikel in der WESTFALENPOST, Aushang an der Mehrzweckhalle und Hinweis auf der Homepage www.halingen.de zu erfolgen.
  2. Die Tagesordnung zur Jahreshauptversammlung muss enthalten:
    1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit
    2. Verlesung und Genehmigung der Tagesordnung
    3. Verlesung und Genehmigung der Niederschrift der vorjährigen Jahreshauptversammlung
    4. Jahresberichte des Vorsitzenden und der Arbeitskreise
    5. Kassenbericht
    6. Bericht der Kassenprüfer
    7. Erörterung satzungsgemäß eingereichter Anträge
    8. Wahl eines Versammlungsleiters
    9. Entlastung des Vorstandes
    10. Neuwahl des Vorstandes
    11. Wahl eines Kassenprüfers (jährlich)
    12. Bericht über zukünftige Aktivitäten
  3. Anträge zur Mitgliederversammlung, die in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, sind ohne besondere Aufforderung schriftlich bis 1 Monat vor Ablauf des Geschäftsjahres an den 1. Vorsitzenden zu richten. Verspätet eingereichte Anträge, außer Anträge zur Satzungsänderung, können in die Tagesordnung aufgenommen werden, wenn die Mitgliederversammlung mit 2/3 Stimmenmehrheit zustimmt.
  4. Im Laufe eines Geschäftsjahres können ferner außerordentliche Mitgliederversammlungen stattfinden, wenn
    1. der Vorstand dies aus wichtigen Gründen für erforderlich hält
    2. mindestens 1/3 der Mitglieder es durch schriftliche Anzeige an den Vorstand unter Angabe von Gründen fordern

    Die Einberufung der außerordentlichen Mitgliederversammlung hat innerhalb von 14 Tagen unter Angabe der Tagesordnung zu erfolgen.

  5. Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter geleitet.
  6. Die Abstimmungen erfolgen, sofern dem nicht Gesetz oder Satzung entgegenstehen, grundsätzlich durch offene Abstimmung oder durch die Abgabe von Stimmzetteln, wenn dies von mindestens 2 Versammlungsteilnehmern gewünscht wird. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Sitzungsleiters.
  7. Über den wesentlichen Inhalt der Mitgliederversammlung und über alle Beschlüsse ist eine Niederschrift anzufertigen, die vom Versammlungsleiter und dem Schriftführer, dessen Stellvertreter oder bei deren Abwesenheit von einem von der Mitgliederversammlung zu bestimmenden Protokollführer zu unterzeichnen und auf der nächsten Jahreshauptversammlung zu verlesen und zu genehmigen ist.

§ 9
Beschlussfähigkeit der Mitgliederversammlung

Satzungsgemäß einberufene Mitgliederversammlungen sind ohne Rücksicht auf die Zahl der Erschienenen beschlussfähig. Jedes Mitglied hat eine Stimme.

§ 10
Wahl des Vorstandes

Die Mitgliederversammlung wählt einen Versammlungsleiter, der die Entlastung des Vorstandes und die Wahl des 1. Vorsitzenden leitet. Die Wahl des übrigen Vorstandes und des Kassenprüfers leitet der neue Vorsitzende. Die Wahlen der Vorstandsmitglieder erfolgen nach den Richtlinien § 8, Abs. 6.
Wird die einfache Stimmenmehrheit im ersten Wahlgang nicht erreicht, so ist eine Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten gültigen Stimmen durchzuführen. Bei Stimmengleichheit im 2. Wahlgang entscheidet der Sitzungsleiter. Die Kandidaten müssen vor der Abstimmung ihrer Wahl zustimmen, bei Abwesenheit durch schriftliche Zusage.

§ 11
Arbeitskreise

Zur Verwirklichung der Zwecke des Vereins werden Arbeitskreise eingerichtet. Die Mitglieder können in einem oder mehreren Arbeitskreisen mitarbeiten.
Die Mitgliederversammlung wählt die Leiter der Arbeitskreise. Sie sind Mitglieder im Vorstand. Bei Einrichtung neuer Arbeitskreise wählt der Vorstand den Arbeitskreisleiter bis zur nächsten Jahreshauptversammlung. Über die Aktivitäten der Arbeitskreise berichten die Leiter in den Vorstandssitzungen und in der Mitgliederversammlung.
Im Bedarfsfall kann der 1. Vorsitzende eine Arbeitskreissitzung einberufen.

§ 12
Kassenprüfung

Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte 2 Kassenprüfer im jährlichen Wechsel. Diese prüfen die sachgerechte Verwendung der Mittel und die Arbeit des Kassenwartes. Sie berichten hierüber in der Mitgliederversammlung.

§ 13
Satzungsänderung

Änderungen der Satzung bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden stimmberechtigten Mitglieder.

§ 14
Geschäftsjahr

Das Geschäftsjahr entspricht dem Kalenderjahr.

§ 15
Auflösung des Vereins

Die Auflösung des Vereins kann nur in einer für diesen Zweck besonders einberufenen Mitgliederversammlung beschlossen werden, wenn mindestens 2/3 der ordentlichen Mitglieder anwesend sind und wenn ihr mindestens 2/3 der anwesenden Mitglieder zustimmen.
Im Falle der Beschlussunfähigkeit ist innerhalb von 4 Wochen eine neue Mitgliederversammlung mit derselben Tagesordnung einzuberufen. Die Mitgliederversammlung ist dann ohne Rücksicht auf die Zahl er erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Auflösung des Vereins kann in diesem Fall mit einfacher Mehrheit der anwesenden ordentlichen Mitglieder beschlossen werden.
Bei der Auflösung des Vereins oder Wegfall seines bisherigen Zwecks muss das Vereinsvermögen für gemeinnützige Zwecke verwendet werden.

§ 16
Bekanntgabe von Beschlüssen der Mitgliederversammlung

Beschlüsse für die Mitgliederversammlung, die

  1. die Änderung der Satzung, den Zweck des Vereins oder die Vermögensverwaltung betreffen, oder
  2. die Verwendung des Vereinsvermögens bei einer Auflösung oder Wegfall des gemeinnütigen Zweckes berühren

sind zunächst dem Amtsgericht und dem zuständigen Finanzamt mitzuteilen und dürfen erst nach dessen Zustimmung ausgeführt werden.

§ 17
Inkrafttreten

Diese Satzung ersetzt die Fassung vom 28.04.2003. Sie tritt mit der Annahme durch die Mitgliederversammlung in Kraft.

Der Vorstand