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Halinger kämpfen gegen Straßenausbaubeiträge

Die Halinger Dorfgemeinschaft setzt sich mit einem neu gegründeten Arbeitskreis dafür ein, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Im Fokus steht dabei die Sanierung der Halinger Dorfstraße, für die die Anwohner tief in die Tasche greifen sollen.

Petition unterstützen

Die Anlieger sehen hohe Kosten auf sich zukommen, wenn die Dorfstraße 2019 saniert werden soll. Deshalb ruft der Arbeitskreis dazu auf, die Petition „Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen“ ( www.openpetition.de/!mdmdk ) zu unterstützen.

„Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen entspricht dem Kommunalen Abgabegesetz, lässt den Gemeinden allerdings Spielraum bei der Auslegung oder Gestaltung ihrer Satzungen“, erklärt die Halingerin Marion Koch, eine der Initiatorinnen des Arbeitskreises. „Dieses ist nicht einheitlich geregelt und wird von Gemeinde zu Gemeinde anders interpretiert.“ Dazu nennt sie ein Beispiel für die Beitragshöhe, die von Halinger Anwohnern gestemmt werden müssten: Bei einem durchschnittlichen Einfamilienhaus könnten leicht knapp 18 000 Euro Kosten auf die Besitzer zukommen. Durch derartige Summen könnten Existenzen bedroht sein.

18 000 Euro von der Witwenrente

Marion Koch erinnert an eine Seniorin, „die ihren Lebensabend im abgesparten Häuschen verbringt und nun auf einen Schlag knapp 18 000 Euro von ihrer Witwenrente zahlen muss. Sie bekommt von den Banken keinen Kredit mehr aufgrund des Alters.“

Arbeitskreis als Vermittler

Bei einer Bürgerversammlung hatten Vertreter der Stadt Menden über die Sanierung der Halinger Dorfstraße informiert. Aus Sicht der Bürger seien Fragen nicht ausreichend beantwortet worden, berichtet Marion Koch: „Dies war der Auslöser, den Arbeitskreis ,Halinger Dorfstraße’ zu gründen.“ Michael Blum, Bernhard Zink, Klaudia Krumscheid-Mathmann und Carsten Wengler bilden mit Marion Koch den Arbeitskreis und sind offen für weitere aktive Mitstreiter. „Wir wollen als Gemeinschaft auftreten und uns für die Interessen der Halinger Bürger stark machen“ so Marion Koch. „Wir sehen uns als Informationsträger und Vermittler zwischen den Halinger Bürgern und der Stadt Menden.“

Beträge als „ungerecht“ empfunden

Der Arbeitskreis appelliert an den Gesetzgeber, die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen abzuschaffen. Die Anlieger empfinden die Straßenausbaubeiträge als „höchst ungerecht“, sagt Carsten Wengler. „Die Anlieger müssen sich durch den prozentualen Anteil teilweise hoch verschulden für eine Straße, die der Anlieger, gemessen am Gesamtverkehr, wenn überhaupt im Promillebereich nutzt.“ Die Resonanz auf die Halinger Initiative sei bislang sehr gut, berichtet Marion Koch: „Wir lassen nichts unversucht, „um dieses Gesetz abzuschaffen“. Die NRW-weite Petition läuft noch 121 Tage.

Die Petition kann unterschrieben werden bei der Imkerei Blum, Bäckerei Tillmann sowie Garten- und Landschaftsbau Felten. Kontakt zu den Vertretern des Arbeitskreises unter dorfstrasse@halingen.de

Quelle: Westfalenpost