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Anliegerbeiträge: Die Spannung in Halingen wächst

[Westfalenpost, 12. Februar 2019]

Halingen. Aufschub, Abschaffung, oder es bleibt, wie es ist: Was passiert an der Dorfstraße? Die Dorfgemeinschaft lädt in den Bauausschuss ein.

Halinger Bürger können live dabei sein, wenn die Bau-Politiker am Donnerstagabend ab 17.30 Uhr im Ratssaal über das weitere Vorgehen bei straßenbaubeitragspflichtigen Maßnahmen entscheiden. Wie berichtet, geschieht das vor allem mit Blick auf die teure Erneuerung der Halinger Dorfstraße – und auf die Tatsache, dass es aktuell mehrere Initiativen gibt mit dem Ziel, das Kommunalabgabengesetz zu Gunsten der Anlieger zu ändern. Wie wichtig die Sitzung den Halingern ist, zeigt die Tatsache, dass die Dorfgemeinschaft die Einladung im Ort ausgehängt hat.

Einsatz der Bürger

Ein Halinger Arbeitskreis hat sich bekanntlich der „Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenbaubeiträge“ des Bundes der Steuerzahler angeschlossen. Erbracht hat sie bisher landesweit 300.000 Unterschriften, schreibt der BdSt an die UWG Menden. Der Steuerzahlerbund will das Sammeln jetzt einstellen und allen NRW-Städten die Listen zusenden, um sie auf die Wahlberechtigung der Unterzeichner prüfen zu lassen – erst dann sind sie gültig. Auf das Mendener Rathaus rollt dank des Arbeitskreises eine Flut von Listen zu, zuvor aber muss der Bund der Steuerzahler alle Unterschriften sortieren, und das brauche Zeit. Nach Prüfung durch die Städte sollen die Listen an Landtagspräsident André Kuper überreicht werden.

Initiativen in Düsseldorf

CDU und FDP wollen die Landesregierung mit einem Reform-Entwurf beauftragen. Eckpunkte sind:
eine zeitlich verpflichtend vorgelagerte Bürgerbeteiligung;
die Prüfung, ob Städte künftig selbst über die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nach KAG entscheiden sollen, samt Härtefall-Regelung für den Übergang;
einfache Zahlungsmodalitäten samt Anspruch auf Ratenzahlung;
ein Zinssatz für Beiträge, der sich am Basiszinssatz der Bundesbank orientiert;
eine Landesförderung nicht nur die Anteile der Städte, sondern für die Gesamtbaukosten.

Ideen aus Menden

Die Mendener Grünen wollen, dass noch nicht beschlossene beitragspflichtigen Straßenbauten in Menden zwei Jahre geschoben werden, um Klarheit zu den Gesetzen zu haben. Die Verwaltung verweist aber darauf, das alle 2019 geplanten Straßen-Erneuerungen mit Kanalbauten einhergehen, was die Wiederherstellung der Straßendecke für alle billiger mache. Das Hinausschieben für die Dauer von zwei Jahren sei zwar grundsätzlich möglich, hätte aber zur Folge, dass große Teile der Straßen- und Kanalbauplanung für 2019 nicht umgesetzt würden. Auch alternativ mögliche Endausbauten könnten erst mit Verzögerung beginnen, weil Abläufe neu zu planen wären. Viel Geld, das für Ausbauten im Stadt-Etat 2019 bereitsteht, bliebe einfach liegen.

Mögliche Folgen

Wenn man die Ausbauplanung fortsetze, aber die Beitrags-Veranlagung hinausschiebe, drohe die Stadt alle Ansprüche zu verlieren – bei zu später Rechnungslegung oder nicht mehr möglicher nachträglicher Anpassung der Bescheide an eine geänderte Rechtslage. Die Stadt könne aber von der Fertigstellung des Bauprogramms bis zur Rechnung bis zu vier Jahre verstreichen lassen – in dieser Festsetzungsverjährungsfrist muss die Stadt kassieren. Das Rathaus will die Bescheide aber schon nach zwei Jahren versenden. Nur dann bleibe auch bei Rechtsstreitigkeiten noch genug Zeit zur Klärung.